Landwirt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt
Waldkirch – 15.06.2018: Am 11.06.2018, gegen 12 Uhr mittags, erreicht unsere Redaktion eine E-Mail einer Kollnauer Familie, die schwere Vorwürfe gegen die Stadt Waldkirch erhebt. Die Stadt soll sich Bauland angeeignet haben durch illegale und gesetzeswidrige Machenschaften – so der Vorwurf.
Anlass für die Kontaktaufnahme mit unserer Redaktion war wohl ein Vorfall, der sich am 4. Juni 2018 ereignete: An diesem Vormittag sei der Vater während der Feldarbeit von 7 bis 8 Polizeibeamten aufgefordert worden umgehend den Platz zu verlassen. Daraufhin soll er gesagt haben, dass er dieser Aufforderung umgehend nachkäme, wenn es eine entsprechende richterliche Verfügungen gäbe.
In der E-Mail erklärt die Familie: „Hintergrund seien im Namen der Stadt Waldkirch durchzuführende Bauarbeiten, die durch illegale und gesetzeswidrige Machenschaften auf dem Privatgrund der Familie Oschwald durchgesetzt wurden.
Dieses angeblich der Stadt Waldkirch vorliegende Urteil sei dem Herrn Oschwald aber weder verkündet noch übergeben worden. Mehrere Anträge zur Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses zur Baulandumlegung (welche aufschiebende Wirkung haben sollen) und die an das Dezernat des Oberbürgermeisters gestellt wurden blieben bis heute unbeachtet“. so die Vorwürfe.
Der Polizei wird eine menschenunwürdige Misshandlung vorgeworfen. Sie sollen Herrn Oschwald Senior bei dem Einsatz geschlagen und getreten haben. Der Landwirt der nur seinen Privatbesitz habe verteidigen wollen, trug Prellungen, Blutergüsse und eine angerissene Sehne davon.
Der Landwirt wirft der Stadt vor, die Ausweisung des Baugebietes sei rechtswidrig, Dokumente seien verschwunden, das Grundstück beschlagnahmt. Auch sei es zu Einkommenspfändungen gekommen.
Die Polizei zu den Vorwürfen:
Rocco Braccio vom Waldkircher Polizeirevier erläutert die Vorgehensweise der Polizei: So haben Personen immer die Wahl, ob die Polizei eine Maßnahme umsetzt, oder die Person aber einlenkt. Damit soll erreicht werden, dass es erst gar nicht zu gewaltsamen Maßnahmen kommen muss. Nur wenn die Person nicht kooperiert, erfolgt die zuvor angekündigte Maßnahme. Herr Braccio bedauert, dass es keine Möglichkeit gab Herrn Oschwald davon zu überzeugen freiwillig das Gelände zu verlassen. Bei dem Geschehen seien auch zwei Polizeibeamte verletzt worden. Herr Braccio hofft sogar, dass es eine Anzeige gegen die Polizeibeamten gibt, weil es dann zu einer Überprüfung des Einsatzes käme und somit geklärt würde, dass die Maßnahmen der Situation angemessen waren, wovon er überzeugt ist.
Möglicherweise, kommt auf die Familie nun auch noch eine Anzeige, wegen ihrer Facebookposts zu dieser Sache zu. Oberbürgermeister Roman Götzmann und Baudezernent Detlev Kulse erwägen gegen die Facebookposts rechtlich vorzugehen. Die Vorwürfe der Familie, weisen sie entschieden zurück.
Hintergrund: Weil die Erbengemeinschaft Oschwald vor über 10 Jahren 3 Grundstücke verkauft hatte, beschloss der Gemeinderat das Gebiet im Bereich Rechenweg und Am Elzufer einer geordneten Bebauung zuzuführen. Gegen diese Baulandumlegung wehrte sich Herr Oschwald und zog insgesamt viermal vor Gericht. Alle vier Prozesse habe die Stadt vollumfänglich gewonnen – so der OB. Nach weiteren Gesprächen die ohne Resultat verliefen, habe die Stadt schließlich ein Betretungsverbot der Fläche erwirkt. Als dann die Erschließungsarbeiten statt finden sollten, sei es zu mehreren Behinderungen seitens des Landwirts gekommen. Einmal sei ein Bagger auf dem nun der Stadt gehörenden Gelände gestanden, ein anderes mal wurden Schafe auf das Grundstück getrieben. Für die Bauarbeiter sei die Situation ebenfalls nervaufreibend. Der Bagger musste abgeschleppt werden und steht noch heute auf dem Städtischen Betriebshof.
Der Landwirt: Vor über 50 Jahren, fand schon einmal ein Baulandumlegung statt. Die neue Erschließung will Herr Oschwald nun nicht akzeptieren, weil seine Familie damals bereits Land abgegeben hat und er nicht einsieht nun erneut ein Stück Land abzugeben.
Und nun? Die Stadt hat 4 Prozesse gewonnen und ist Eigentümerin des eingezäunten Areals. Der Landwirt will nicht akzeptieren erneut ein Stück Land abzugeben – somit sind die Fronten erhärtet und eine Beendigung des Streits ist aktuell leider nicht in Sicht.
