Polizeimeldungen für Freiburg & die Region
Karlsruhe – Freiburg: Razien wegen Verdacht des Verstoßes gegen Vereinigungsverbot
Durchsuchungsmaßnahmen in Freiburg wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot:
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Freiburg: In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders „Radio Dreyeckland“ betroffen.
Den Durchsuchungen liegt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 StGB) zu Grunde. Das Verfahren wird bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ enthält. Die Vereinigung „linksunten.indymedia“ wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom
14.08.2017 verboten und aufgelöst, da Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten.
UPDATE – 1. Nachtragsmeldung zu: (KA) Karlsruhe / Freiburg – Durchsuchungsmaßnahmen in Freiburg wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Freiburg:
Am Morgen des 17.01.2023 wurden zwei Durchsuchungsbeschlüsse in Privatwohnungen vollzogen. Vom Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses zur Durchsuchung der Betriebsräume des Radios Dreyeckland wurde abgesehen. Das Betreten der Betriebsräume durch Ermittlungsbeamte erfolgte mit Zustimmung der beschuldigten Personen.
Die sich anschließende Inaugenscheinnahme von Beweismitteln erfolgte ebenfalls mit Zustimmung der Beschuldigten.
Es kam nicht zur Beschlagnahme von Datenträgern oder anderer Gegenstände in den Betriebsräumlichkeiten des Senders.
Eine Beeinträchtigung des Sendebetriebs war zu keiner Zeit gegeben.
Neuenburg-Steinenstadt: Wohnhausbrand in der Blauenstraße
Freiburg – Neuenburg-Steinenstadt: Am Dienstagmorgen, 17.01.2023, gegen 07:50 Uhr, kam es in einem Einfamilienhaus in der Blauenstraße in Neuenburg zum Brand in einem Technikraum.
Die eingesetzte freiwillige Feuerwehr Neuenburg konnte durch ihr schnelles Einschreiten einen größeren Schaden verhindern. Nach derzeitigem Sachstand ist eine technische Ursache nicht ausgeschlossen. Die Höhe des Sachschadens kann bislang noch nicht beziffert werden. Verletzt wurde niemand.
Der Polizeiposten Neuenburg hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen.
Neuenburg am Rhein: Unklarer Unfallhergang auf der A5 – Zeugen gesucht
Freiburg – Neuenburg am Rhein: Ein 42-jähriger Mann befuhr mit seinem roten VW Golf am Montag, 16.01.2023, zwischen 11.15 Uhr und 11.30 Uhr, die linke Fahrspur auf der Autobahn A 5 in Richtung Weil am Rhein, als er zwischen der Anschlussstelle Müllheim und der Baustelle wegen einem Fiat Kleintransporter ausweichen musste, da dieser ohne zu Blinken von der rechten auf die linke Fahrspur gewechselt haben soll.
Dabei kollidierte der 42-Jährige mit der Mittelschutzplanke. Der 31-jährige Fahrer des Fiat Kleintransporters will ein anderes Fahrzeug überholt haben und sei dann wieder auf die rechte Fahrspur gewechselt.
Der 42-Jährige soll dann neben ihm gefahren sein und habe ihm den Mittelfinger gezeigt. Der 42-Jährige habe sich dann mit seinem Golf vor ihn gesetzt, sich im Fahrzeug umgedreht und dem 31-Jährigen abermals den Mittelfinger gezeigt.
Dabei soll der 42-Jährige die Kontrolle über seinen Golf verloren haben, nach links von der Fahrbahn abgekommen und mit der mit der Mittelschutzplanke kollidiert sein. Der Sachschaden am Golf beträgt etwa 2.000 Euro.
Aufgrund der unterschiedlichen Angaben der Beteiligten sucht die Verkehrspolizei Weil am Rhein Verkehrsteilnehmer, welche den Unfallhergang beobachteten. Die Verkehrspolizei Weil am Rhein nimmt Hinweise unter der Rufnummer 07621 98000 entgegen.
Titisee-Neustadt: Einbrecher festgenommen – Polizei findet Diebesgut
Freiburg – Titisee-Neustadt: Auf frischer Tat ertappt wurde ein 27 Jahre alter Mann bei einem Einbruch am Dienstagmorgen, 17.01.2023, gegen 6:20 Uhr in einem Restaurant in der Hauptstraße in Titisee-Neustadt.
Der Tatverdächtige, welcher sich widerrechtlich Zutritt in das noch geschlossene Restaurant verschafft hatte, wurde durch eine Mitarbeiterin im Lokal entdeckt.
Daraufhin ergriff der Mann mit mehreren zuvor aus dem Restaurant entwendeten elektronischen Wertgegenständen sowie einer bislang unbekannten Menge Bargeld die Flucht.
Der Mann, der bereits in der Vergangenheit mehrfach unter anderem mit Eigentumsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten war, konnte aufgrund der Hinweise wenig später durch die zwischenzeitlich durch die Zeugin hinzugerufene Polizei mitsamt Diebesgut an dessen Wohnanschrift angetroffen und vorläufig festgenommen werden.
Das Polizeirevier Titisee-Neustadt ermittelt nun gegen den 27-jährigen Mann.
(Quelle: Polizeipräsidium Freiburg)